Mit zusätzlichen Steuermitteln sind die Finanzen in 2022 zwar gesichert. Im Jahr 2023 steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aber erneut vor einem riesigen Finanzloch. Die Ausgaben steigen 2023 um geschätzte 3,4 Prozent, das sind etwa 10 Milliarden Euro. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, könnten sich die Zusatzbeitragssätze 2023 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf 2,4 Prozent, warnt die DAK-VRV.

Der zum Jahresbeginn 1994 eingeführte Risikostrukturausgleich (RSA) hat die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenkassen elementar verändert. In den nunmehr 27 Jahren seines Bestehens wurde er in vielfältiger Weise weiterentwickelt – zuletzt zu Beginn dieses Jahres. Dennoch bedarf er aus Sicht der DAK-VRV auch zukünftig weiterer Optimierungen.

Zu den wichtigsten vom Verwaltungsrat einer Krankenkasse eingesetzten Ausschüssen gehören die  Widerspruchsausschüsse. Diese Ausschüsse stehen in direktem Kontakt zu den Versicherten und befassen sich mit ihren individuellen Anliegen.

DAK-VRV begrüßt, dass das geschäftsführende Bundeskabinett beschlossen hat den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro für 2022 um weitere sieben Milliarden aufzustocken (Der Bundestag muss dem noch zustimmen). Damit kann ein deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden. Die Finanzierung der GKV muss aber auch langfristig gesichert werden.

Unverändert bei 58.050 Euro oder monat­lich 4.837,50 Euro bleibt die bundesweit einheitliche Beitrags­be­mes­sungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Auch die bundeseinheitliche Versiche­rungs­pflicht­­­grenze in der GKV (Jahresarbeitsentgeltgrenze) bleibt unver­ändert bei 64.350 Euro. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenver­sicherung (PKV) versichern.

In der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt die Grenze im Westen um 50 auf 7.050 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt dagegen um 50 auf 6.750 Euro im Monat.

Die Rechengrößen in den neuen Ländern steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenan­glei­chung Ost. Sozialbeiträge werden nur auf Einkommen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhoben, darüber liegende Einkünfte sind also beitragsfrei.

Die Rechengrößen werden alljährlich an die Lohnentwicklung des zurückliegenden Jahres angepasst – nach einer feststehenden Formel. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2022 zugrunde liegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 betrug im Bundesgebiet minus 0,15 Prozent.

Das Kabinett beschloss die entsprechende Verordnung zu den Rechengrößen 2022. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Am 31. Mai 2023 finden die nächsten Sozialwahlen statt. Mit der Ankündigung des Wahltermins haben der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß, und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe heute (19.10.21)  im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den offiziellen Startschuss für die Vorbereitung der Sozialwahlen 2023 gegeben.

Ein täuschend echt wirkender Brief, ein unangekündigter Besuch zuhause oder ein unerwartetes Telefonat: Getarnt als Mitarbeitende der Rentenversicherung versuchen Betrüger, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen.Derzeit kommen vor allem dubiose Anrufe häufig vor, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund bemerkt.Sie warnt deshalb ganz besonders vor Trickbetrügern am Telefon.

DAK-VRV Mitgliederversammlung 2021 am 15.10.21 erfolgreich online durchgeführt --- Peter Weiß, der neue Bundessozialwahlbeauftragte, stellte sich vor und erläuterte die Neuerungen der Sozialwahl 2023 ---

Bericht des Vorsitzenden Rainer Schumann über das, trotz Corona erfolgreiche Geschäftsjahr 2020 --- Kassenbericht und Etat einstimmig angenommen --- Satzungsänderung einstimmig beschlossen ---

Bei der Auftaktveranstaltung Sozialwahlen 2023 am 30.09.2021 sprach Jörg Steinbrück DAK-VRV Vorstandsmitglied (Bild mitte) mit den beiden neuen Bundessozialwahlbeauftragten, Daniela Kolbe (MdB, SPD) und Peter Weiß (MdB, CDU).

DAK-VRV Statement zur Pflegeversicherung anlässlich der Verwaltungsratssitzung der DAK-Gesundheit

Im ersten Halbjahr des Jahres schien es so, als wenn die Pflegeversicherung (PV) das beherrschende Wahlkampfthema werden würde. Die heutige Bundestagsmehrheit hat am 11.6.2021 umfangreiche gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht.

Wer seine Altersrente vorzeitig – also vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze – in Anspruch nehmen möchte, muss grundsätzlich mit einer Rentenminderung von 0,3 Prozent für jeden vorzeitigen Monat rechnen. Wer dagegen den Ruhestand und damit den Beginn der Rente etwas aufschiebt, profitiert von Zuschlägen.