Mit zusätzlichen Steuermitteln sind die Finanzen in 2022 zwar gesichert. Im Jahr 2023 steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aber erneut vor einem riesigen Finanzloch. Die Ausgaben steigen 2023 um geschätzte 3,4 Prozent, das sind etwa 10 Milliarden Euro. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, könnten sich die Zusatzbeitragssätze 2023 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf 2,4 Prozent, warnt die DAK-VRV.

DAK-VRV forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen zur Finanzstabilisierung rasch zu konkretisieren und auszubauen. Dies gelte für den geplanten dynamisierten Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben ebenso, wie für den erhöhten Beitragssatz für ALG-II Empfänger. Dieser sollte kostendeckend sein. Laut IGES-Institut gehe es um eine Deckungslücke von rund 10 Milliarden Euro. Zur Eindämmung der Preissteigerungen bei neuen Arzneimitteln sollten die mit dem GKV-Spitzenverband verhandelten Preise rückwirkend ab dem ersten Tag der Zulassung gelten, nicht erst ab dem siebten Monat. Als weitere Stabilisierungsmaßnahme sollte der Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen der GKV generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, wodurch die GKV um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet würde. Aber auch die Themen Ausgabendynamik, Kosteneffizienz und Qualität der Versorgung darf nicht außer Acht gelassen werden.

Verwendete Quelle: Pressemitteilung vdek