DAK-VRV begrüßt, dass das geschäftsführende Bundeskabinett beschlossen hat den ergänzenden Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds von sieben Milliarden Euro für 2022 um weitere sieben Milliarden aufzustocken (Der Bundestag muss dem noch zustimmen). Damit kann ein deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden. Die Finanzierung der GKV muss aber auch langfristig gesichert werden.

Folgende Punkte müssen in den Koalitionsverhandlungen besprochen und geregelt werden:

Dauerhaft höherer Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds

Der Steuerzuschuss des Bundes in den Gesundheitsfonds muss auf einem höheren Niveau verstetigt werden. Dies ist dringend erforderlich, um versicherungsfremde Leistungen der Kassen und pandemiebedingte Mehrausgaben angemessen abzudecken.

Kostendeckender Beitrag für ALG-II-Empfänger

Für ALG-II-Empfänger und  -Empfängerinnen erhalten die gesetzlichen Krankenkassen seit vielen Jahren einen Mitgliedsbeitrag, der deutlich unter den durchschnittlichen Leistungsausgaben liegt. Etwa zehn Milliarden Euro beträgt die Deckungslücke laut IGES-Institut. Für die Ersatzkassen steht fest: Der Beitrag, den die Arbeitslosenversicherung an die Kassen abführt, muss auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen

Die Ersatzkassen fordern, dass der Mehrwertsteuersatz für Gesundheitsleistungen der GKV generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt wird. Dadurch würden nicht nur die Beitragszahler der GKV, sondern auch Menschen mit geringen Einkommen entlastet, etwa in der Apotheke beim Kauf von rezeptfreien Arzneimitteln.

Strukturreformen für mehr Effizienz und Qualität in der Versorgung

Die Gesundheitsversorgung kann und muss an vielen Stellen noch effizienter gestaltet werden. Das birgt nicht nur beträchtliche Einsparpotenziale, sondern verbessert auch die Qualität der Versorgung.

Verwendete Quelle: Pressemitteilung vdek