Sozialpolitisches Statement anlässlich der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit

Wunschzettel Koalitionsvertrag

Von insgesamt 177 Seiten des Koalitionsvertrages geht es auf 8 Seiten um Pflege und Gesundheit. Welches sind die wichtigsten Vorhaben, die uns über den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung direkt betreffen würden?

Es ist vorgesehen, den Bundeszuschuss für die GKV regelhaft zu dynamisieren. Dadurch ist er nicht mehr Spielball der Kassenlage oder des aktuellen politischen Meinungsbildes. Das bringt Sicherheit in die Haushaltsplanung und damit hinsichtlich der Höhe des Zusatzbeitrages.

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In einer Vorversion des Koalitionsvertrages war ein Bundeszuschuss zur Krankenhaus-Finanzierung vorgesehen. (Die Länder kommen ihren gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen seit Jahren nicht nach.) Dieser Zuschuss fiel dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer. Jetzt sollen Vorschläge zur Weiterentwicklung (das DRG-System steht nicht zur Disposition) erarbeitet werden, die teuer werden können.  Das soll durch eine Regierungskommission – die Formulierung ist Absicht - erfolgen. Da bleibt man Herr des Verfahrens.

Die Absenkung des MwSt.-Satzes für Arzneimittel wurde ebenfalls der „Haushaltsdisziplin“ geopfert. Das ist nicht nachzuvollziehen. Deutschland gehört zu den wenigen europäischen Ländern mit dem vollen Steuersatz für Arzneimittel. Nur zwei Länder erheben eine höhere MwSt.

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Rainer Schumann

Vorsitzender DAK-VRV

Der vollständigen Bericht von Rainer Schumann ist in DAK-VRV Aktuell! 01/22 nachlesbar.

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