DAK-VRV ist enttäuscht, dass die Bund-Länder-AG keine konkreten Reformmaßnahmen, sondern nur eine allgemeine Problembeschreibung für die Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Tisch gelegt hat. Probleme werden nicht gelöst. Auch das Thema Finanzierung bleibt vage. Pflegebedürftige sind nun nicht schlauer als vor einem Jahr.

Die notleidende gesetzliche Pflegeversicherung hat Milliardendefizite angehäuft. Erwartet wird ein Loch im zweistelligen Milliardenbereich.
In ihrem Beschlusspapier für eine Pflegereform der Bund-Länder-AG heißt es nun unter anderem, dass die Prävention gestärkt werden soll, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden - etwa durch freiwillige entsprechende Gesundheitschecks im Alter. Weiterhin soll geprüft werden, ob Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, künftig eine teilweise finanzielle Kompensation erhalten können. Bei einer regionalen Unterversorgung sollen Kassen und Kommunen laut dem Papier mehr Möglichkeiten bekommen, selbst Träger von Pflegeeinrichtungen zu werden. Durch den Abbau von Bürokratie und Regulierung sollen Einrichtungen und Pflegepersonal entlastet werden, außerdem wirbt das Papier für mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und für den Abbau von doppelten Vorgaben auf Landes- und Bundesebene, etwa beim Personal oder zur Qualität der Pflege. Nicht zuletzt müsse der Bereich Digitalisierung und KI ausgebaut werden.

DAK-VRV fordert eine generationengerechte Pflegeversicherung. Deren Finanzierung wird angesichts steigender Kosten immer schwieriger. Politik darf sich nicht weiter drücken und Lösungen in die Zukunft verschieben.