2035 Sozialbeiträge von insgesamt 50 Prozent?!

Durch den ungedeckten Finanzbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 11,8 Milliarden Euro droht 2027 ein Beitragssatzanstieg von rund 0,6 Punkten.
Als Reaktion auf den drohenden Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt DAK-Vorstandschef Andreas Storm einen 3-stufigen GKV-Stabilitätspakt vor. 

DAK-VRV unterstützt den Vorschlag für den 3-stufige-GKV-Stabilitätspakt:

  1. Kurzfristige Stabilisierung durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik: Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur noch im Einklang mit den Einnahmen. Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sollte bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festgelegt werden. Für das Jahr 2027 entsteht ein Kompensationsbedarf von rund 6,8 Milliarden Euro. Die Festlegung der Konsolidierungsbeiträge und die Instrumente für alle Leistungsbereiche sollten durch die „FinanzKommission Gesundheit“ festgelegt werden. Zur Konsensfindung wird eine Konzertierte Aktion für das Gesundheitswesen gestartet.
  2. Kurzfristige Stabilisierung durch eine ordnungspolitisch gebotene Finanzierung der Leistungen in der GKV. In einem ersten Schritt soll der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und Hilfsmittel für alle Krankenversicherungsleistungen auf 7 Prozent abgesenkt werden. Dies hätte einen Spareffekt von ca. 4,7 Milliarden Euro bei Arzneimitteln und 0,6 Milliarden bei Hilfsmitteln. Zur Kompensation könnten die Verbrauchssteuern auf Tabak und Alkohol erhöht werden. In weiteren Schritten sollte ab 2028 ein kostendeckender Ersatz der Ausgaben für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund an die gesetzlichen Krankenkassen erfolgen. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Stufenlösung ab 2028 bis zum Volllausgleich von zehn Milliarden Euro jährlich. Zusätzlich sollte der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung dynamisiert werden.
  3. Langfristige Stabilisierung durch umfassende Struktur- und Versorgungsreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung.  Die Zeit, in der das System mit kurzfristigen Maßnahmen stabilisiert wird, sollte für die Implementierung tiefgreifender Reformen wie   z.B. dem Primärversorgungssystem, der Notfallreform oder der Krankenhausreform genutzt werden. Diese tiefgreifenden Strukturreformen benötigen einen zeitlichen Vorlauf, bis die möglichen Effizienzreserven umfassend erschlossen werden können.

    Ende März soll eine von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission Vorschläge für Finanz- und Strukturreformen in der GKV vorlegen. DAK-VRV fordert die Berücksichtigung der drei Punkte zur Entlastung der Versicherten.