Bis zum Jahr 2025 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen.
DAK-VRV fordert jetzt zu handeln, sonst droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung. Gründe für das drohende Milliarden-Defizit sind nicht nur die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch die preistreibende Gesetzgebung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Dazu kommen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demographische Entwicklung.
Die Entwicklung der Ausgaben der GKV hat sich von der Entwicklung der Einnahmen entkoppelt und die Finanzreserven der Krankenkassen können dies nicht mehr ausgleichen.
DAK-VRV fordert eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Versicherungsfremden Leistungen mit einem finanziellen Finanzvolumen von rund 41 Milliarden Euro steht nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.
DAK-VRV fordert eine Definition versicherungsfremder Leistungen im Sozialgesetzbuch V aufzunehmen. Damit könnte die Zuverlässigkeit und Transparenz der mittelfristigen Finanzplanung sowohl der GKV als auch des Bundeshaushalts gestärkt werden.
Auch der Bundesrechnungshof hat jüngst empfohlen, angesichts des absehbar steigenden Finanzierungsbedarfs der GKV, versicherungsfremde Leistungen so konkret wie möglich zu definieren und bei Bedarf zu aktualisieren.
Definition von versicherungsfremden Leistungen:
Geld- oder Sachleistungen der Sozialversicherungen,
- die über die Zweckbestimmungen der jeweiligen Sozialversicherung hinausgehen
- mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen
- denen keine Beitragszahlungen gegenüberstehen bzw. vorausgegangen sind
Beispiele für versicherungsfremde Leistungen:
Beitragsfreiheit von Familienangehörigen, Familiengeld, allgemeine Prävention, Unterstützung einkommensschwacher Gruppen, familienbezogene Sachleistungen oder Strukturförderungen im Gesundheitswesen.
Verwendete Quelle: Pressemeldung DAK-Gesundheit
