Sozialpolitisches Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK-VRV, Rainer Schumann, anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit am 26.03.2021
DAK-VRV unterstützt in der Diskussion um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) DAK-Chef Andreas Storm bei der Forderung um ein grundlegend neues Modell. Ähnlich wie bei der Wehrbeauftragten des Bundestages sollte die Patientenbeauftragte direkt vom Deutschen Bundestag gewählt werden.
Vorwort zu DAK-VRV AKTUELL! (Informationsblatt für unsere Mitglieder), Ausgabe 2021/1
Sozialpolitisches Statement des Fraktionsvorsitzenden der DAK-VRV, Rainer Schumann, anlässlich der Sitzung des Verwaltungsrates der DAK-Gesundheit am 30.11.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es geht mal wieder um die Corona-Kosten. Die erste Welle wurde souverän gemeistert. Jens Spahn, der zuständige Bundesminister, profitierte davon, seine Umfragewerte stiegen von mittelmäßig auf hervorragend. Jetzt sind wir mittendrin in der zweiten Welle. Der Sommer wurde nicht genutzt, die Infektionsquellen genauer zu ermitteln. Der derzeitige Teil-Lock-Down wird zu Recht wegen seiner mangelnden Zielgenauigkeit kritisiert.
Die letzte Verwaltungsratssitzung der DAK-Gesundheit im Jahr 2020 fand am 30. November 2020 statt
und musste - pandemiebedingt - als Video-Konferenz durchgeführt werden. Die entscheidenden Sachthemen auf der sehr umfangreichen Agenda waren die Beschlüsse zum Haushalt 2021 der DAK-Gesundheit, die Reform der Pflegeversicherung und Eckpunkte zu deren künftiger Finanzierung, die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD –s. hierzu gesonderte Ausführungen) und COVID-19-Sonderregelungen und eine Evaluierung der Sonderreglungen der 1. Welle der Pandemie.
Berücksichtigung von Kindern eröffnet neue Chancen für bisher freiwillig gesetzlich Versicherte oder Privatversicherte.
Die Krankenversicherung der Rentner bietet Rentenantragstellern und Rentnern einen umfassenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Voraussetzung hierfür ist, dass von Beginn der Erwerbstätigkeit bis zur Rentenantragstellung mindestens 90 % der zweiten Hälfte dieses Zeitraums die Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat (Vorversicherungszeit).
Möglicherweise wurden Sie im Frühjahr dieses Jahres von Ihrem Arzt darüber informiert, dass „die Krankenkasse“ den Check-up 35 nun nicht mehr alle zwei Jahre, sondern nur noch alle drei Jahre bezahlen würde. Eine irritierte Nachfrage bei Ihrer DAK-Gesundheit brachte vielleicht auch nur den vagen Hinweis, dass der Gesetzgeber oder gar die Selbstverwaltung das so beschlossen hätte. Stimmt das wirklich, wurde diese so wichtige Gesundheitsvorsorge reduziert?
Notfalldaten (NFD)
Notfallrelevante medizinische Informationen, die aus der medizinischen Vorgeschichte des Patienten resultieren (beispielsweise Dauerdiagnosen, Dauermedikation). Sie können auf der eGK gespeichert und in Notfallsituationen vom Arzt ausgelesen werden.
„Wir wollen die Selbstverwaltung stärken... und die Sozialwahlen modernisieren.“ So steht es im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018. Damals und erst recht heute wird bei jeder Gelegenheit Digitalisierung gefordert. Mit Modernisieren kann kaum etwas anderes gemeint sein, als die Sozialwahl 2023 zu digitalisieren, also alternativ eine Online-Wahl zu ermöglichen.